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Darf die Polizei in Corona Zeiten meinen Privatbereich (Haus) betreten/kontrollieren?

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Frage-Nr.: 535537  •  Antworten: 5  •  Beobachter: 0
Gestellt von:  Gynter642 (männl.) • vor 15 Wochen 
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Carmen (w) 
Tätigkeit in der Humanmedizin
@mbmun. Hier noch relevante Informationen für dich, in Bezug auf Kontrollen einer Wohnung, durch die Polizei und Gesundheitsbehörden in der jetzigen Corona Situation. https://freiheitsrechte.org/corona-...

.
vor 15 Wochen
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Carmen (w) 
Tätigkeit in der Humanmedizin
Hallo! In Österreich gilt das gleiche wie in der BRD, die Polizei darf die Wohnung auf Grund von COVID 19 nicht kontrollieren oder betreten. Es wäre aber gut, wenn du dich an die Kontaktbeschränkungen halten würdest, denn durch private Feiern, wo viele Menschen zusammen hocken, ohne Maske, Abstand und regelmäßiges Lüften steigen die Fallzahlen. So vernünftig sollte jeder sein. Bleibe gesund! https://www.derstandard.de/story/20...
https://www.fnp.de/ratgeber/wohnen/... ( BRD und Österreich).
vor 15 Wochen
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mbmun (m) 
Nicht nur die Polizei. Hier ein Auszug aus dem Infektionsschutzgesetz:
"Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
29 Beobachtung
(1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.
(2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. 25 Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von 23 Absatz 5 oder 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von 33. 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt."
vor 15 Wochen
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Carmen (w)
vor 15 Wochen
Deine Antwort stimmt nicht.
Carmen (w)
vor 15 Wochen
Informiere dich bitte über den Artikel 13 des Grundgesetzes. Dieses gilt auch für Österreich. Siehe Link in meiner Antwort. Es wurde nach Corona gefragt, nicht nach anderen Faktoren oder Krankheiten. Auf Grund der Corona Pandemie wurde das Infektionsschutzgesetz geändert. Das Gesundheitsamt kontrolliert keine Wohnungen oder Häuser. In Einzelfällen führt dieses in der Wohnung einen PCR durch, aber niemals ohne vorherige Ankündigung. Dabei wird ein Abstrich durchgeführt, aber die Wohnung wird nicht kontrolliert.
Wurznsepp (m 52) 
Bauer
Naa, ausser du führst di in deina Wohnung aso auf, daß die Polizei wegen z. B. Ruhestörung anruckn muaß.
vor 15 Wochen
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Keith (m) 
Wie oft noch die Frage ?
vor 15 Wochen
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Carmen (w)
vor 14 Wochen
Könntest du mir bitte einmal die Fragenummern nennen, die mit dieser Frage identisch sind? Die Antworten wären für mich von Interesse. In der Suchmaschine finde ich nichts. Dankeschön, vorab!
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